+Heute+17 Uhr+Solidaritätskundgebung mit den Hungerstreikenden Geflüchteten in Amberg und Dingolfing

17. März | 17 Uhr | Neupfarrplatz | Regensburg

Seit mehreren Tagen protestieren Geflüchtete in Amberg und Dingolfing gegen ihre unmenschliche Situation der sie in Deutschland als Asylbewerber ausgesetzt sind. Lagerunterbringung, soziale Exklusion, eine (oft jahrelange) unsichere Zukunft und eingeschränkte Bewegungsfreiheit. All diese Zustände treiben Menschen immer wieder in die Verzweiflung und sind nur einige Beispiele der restriktiven Asylpolitik Deutschlands.

Mit der Kundgebung wollen wir ein Zeichen der Solidarität nach Amberg und Dingolfing schicken und die Regensburger Öffentlichkeit über den dort existierenden Protest und die Lebensrealität von Geflüchteten in Deutschland informieren.

Den Forderungen der streikenden nach Abschaffung der diskriminierenden Lebensbedingungen und Anerekennung ihrer Asylanträge schließen wir uns an.

Infos zum Streik in DIngolfing
https://www.facebook.com/refugeestruggle

Infos zum Streik in Amberg
https://www.facebook.com/pages/Refugeestreikamberg/1474354409450057

Spendenaufruf

für Mohammad Kalali, Omid Moradian und Houmer Hedayatzadeh

Druckversion: Klick mich

Mit dem Beginn der Proteste von Asylsuchenden im März 2012, begaben sich die Asylsuchenden als unterdrückte Subjekte in einen Konflikt mit dem unterdrückenden System. Zwei Jahre kontinuierliche und praktische selbstorganisierte Aktionen führten zur normalen Reaktion des Systems: Repression.

Mohammad, Omid und Houmer sind drei Geflüchtete, die in den letzten 2 Jahren in die Proteste von Asylsuchenden involviert waren. Sie brachen aus der ihnen als Asylsuchende vom System und der Gesellschaft zugeschriebenen Passivität aus und brachten mit ganzer Kraft die Selbstorganisierung der Asylsuchenden als politische Subjekte voran.

Durch Strafbefehle und Kosten für Anwält_innen entstanden bereits in der Vergangenheit Kosten, die durch solidarische Spenden Einzelner oder die Unterstützung externer Organisationen beglichen werden konnten. Wir hoffen, dass dies auch weiterhin so bleiben wird und bitten deshalb um Spenden für Mohammad, Omid und Houmer.

Die folgenden Beispiele zeigen, welche Kosten den Asylsuchenden im Rahmen dieser Protest entstanden sind und weiterhin entstehen. Sofern möglich werden wir das gesammelte Geld auch an andere von Repression Betroffene weitergeben.

Beispiel 1: Houmer Hedayatzadeh beteiligte sich am Hungerstreik im Oktober 2012 vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Bei Minusgraden hatte die Polizei nicht nur Zelte, sondern auch alle anderen Schlafutensilien verboten. Houmer beteiligte sich an einer Sitzblockade um das Entfernen von Decken, etc. zu verhindern. Wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ erhielt er nun einen Strafbefehl über 600 €.

Beispiel 2: Omid Moradian stellte im Januar 2013 einen Asylfolgeantrag bei Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dies stellte im Juni 2013 lediglich einen „Abschiebungsschutz“ bei ihm fest. Er klagte auf die „Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft“. Dies wurde im Januar 2014 verhandelt, das Verwaltungsgericht Regensburg lehnte seine Klage ab. Omid legte Widerspruch vor dem Oberverwaltungsgericht ein. Dafür entstanden bis jetzt Anwaltskosten in Höhe von 1370 €.

Beispiel 3: Mohammad Kalali soll wegen mehreren Verstößen gegen die für Asylsuchende geltende Residenzpflicht 250 € bezahlen. Er strebt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, um die Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht zu beweisen. Die Anwaltskosten für diese Klage werden im höheren 4-stelligen Bereich liegen.

Bitte helft uns diesen Aufruf zu verbreiten.

Auch kleine Beträge sind ein Zeichen der Solidarität!

Bankverbindung:
Name: Residenzpflicht abschaffen

GLS Gemeinschaftsbank eG

Stichwort: Solidaritaet

Konto: 8219917100

BLZ: 430 609 67

IBAN: DE81430609678219917100

BIC: GENO DE M 1 GLS

Spendenkonto

Durch Kosten für Gerichtsprozesse, Strafebefehle (z.B. wegen Verstößen gegen die  Residenzpflicht) und für Anwält_innen sind Mohammad Kalali, Omid Moradian und Houmer Hedayatzadeh derzeit in finanziellen Schwierigkeiten.
WIr bitten deshalb um Spenden für sie auf unten angegebenes Konto.
Ein ausführlicher Spendenaufruf mit Beispielen folgt in Kürze. 
Bankverbidnung:
Name: Residenzpflicht abschaffen
GLS Gemeinschaftsbank eG
Stichwort: Solidaritaet
Konto: 8219917100
BLZ  430 609 67
IBAN   DE81430609678219917100
BIC     GENO DE M 1 GLS
Eine Spendenquittung können wir leider nicht ausstellen

Erste Infos

Vor den Gerichtsverhandlungen fand eine Kundgebung mit ca. 60 Personen statt. Danach begaben sich alle gemeinsam in den Gerichtssaal.

Mohammad Kalali wird die „Flüchtlingseigenschaft“ zugesprochen werden. Der Vertreter des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sicherte dies vor Gericht zu. Im Juli 2013 wurde Mohammad dies per Bescheid vom BAMF (abermals) nicht zugesprochen. Das Gericht unterstellte bereits zu Beginn der Verhandlung dem BAMF, dass da etwas „nicht richtig gelaufen“  sei. Das BAMF hatte den falschen Paragraphen des Asylverfahrensgesetz angewandt. Der Vertreter des BAMF hatte für Mohammad keine Entschuldigung dafür übrig, dass er so mindestens ein halbes Jahr länger in Ungewissheit und mit weniger Rechten leben musste. Stattdessen lachte er während der Verhandlung, als er vom Anwalt von Mohammad auf sein Fehlverhalten hingewiesen wurde.

Die Entscheidung im Verfahren von Omid Moradian wird vom Gericht postalisch zugestellt werden. (Update: Seine Klage wurde abgelehnt) Ein ausführlicher Bericht dazu und weitere Details zum Verfahren von Mohammad Kalali werden folgen. Es waren mehrere Medienvertreter_innen anwesend. Die Links zu den Berichten werden baldmöglichst an dieser Stelle erscheinen.

Vielen Dank an Alle die sich heute solidarisch gezeigt haben.

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts: Klick mich

Artikel bei regensburg-digital.de: Klick mich

Artikel auf idwoa.de: Klick mich

Artikel der Lautschrift: Klick mich

Artikel BR: Klick mich

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21. Januar 2014 | Prüfung der Asylanträge von Omid Moradian und Mohammad Kalali

englsih: click here farsi: اینجا را کلیک کنید

Mohammad Kalali und Omid Moradian beteiligen sich seit März bzw. Juli 2012 an den Protesten von Geflüchteten in Deutschland. Derzeit sind sie nicht als „Asylberechtigte Anerkannt“ und besitzen keine „Flüchtlingseigenschaft“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilte ihnen lediglich einen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz. Dies bedeutet, sie haben weniger Rechte als „anerkannte Flüchtlinge“. Gegen diesen Bescheid haben sie Klagen eingereicht. Diese Klagen werden am 21. Januar 2014 vor dem Verwaltungsgericht Regensburg verhandelt. Aus Anlass der Verhandlungen haben sie den unten stehenden Text verfasst und wünschen sich einen solidarischen Besuch der Gerichtsverhandlungen bzw. der Kundgebung ab 8 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Regensburg.

Porträt der Zeitschrift NEON über Omid Moradian: Klick mich

Artikel in der Mittelbayerischen über Mohammad Kalali: Klick mich

Kontakt: solidarity.regensburg@gmail.com

1front

Europäische Staaten sind nicht in der Position über unsere gezwungene Migration zu urteilen!

Im März 2012 errichteten zehn von uns ein Protestzelt in den Straßen, um unsere Lebenssituation zu ändern. Daraus erwuchs eine neue Welle der Proteste gegen die Asylgesetzgebung in Deutschland. Zwar wurden unsere zentralsten Forderungen nicht erreicht, aber durch diese Proteste wurden unsere Sorgen von den weit entfernten Asylsuchenden-Lagern hinein in die Städte getragen. So wurde – zumindest in den Augen einer Minderheit der Bürger_innen – eine andere Sichtweise und Empfindung in Bezug auf Non-Citizens (Asylsuchenden) erreicht, im Gegensatz zu dem, was Regierung und Massenmedien an Bildern erzeugen.

Das vorherrschende Bild von Non-Citizens ist Teil eines Diskurses, der “Andere” kreiert, und hat die Funktion, die einschränkenden Gesetze, die das Leben von Non-Citizens beherrschen, zu legitimieren und zu rechtfertigen. Diese “Anderen” werden dargestellt als Menschen, die für die Sicherheit der Bürger_innen in Lagern leben müssen, die Residenzpflicht haben müssen, Essenspakete erhalten, oder die wie beschädigte Güter abgeschoben werden in die Herkunftsländer, als Konsequenz von politischen und ökonomischen Vereinbarungen. Diese nicht-weißen “Anderen”, die gebrandmarkt sind als schuldig in jedem Fall, sind auf der einen Seite die erste Schicht der Gesellschaft, auf die mit dem Finger gezeigt wird, sobald ökonomische Probleme auftreten, auf der anderen Seite kann auf sie als billige Arbeitskräfte für die speziellen Jobs der Untergebenen in entwickelten kapitalistischen Ländern nicht verzichtet werden.

Nach Monaten des Widerstandes und Kampfes auf den Straßen sowie Höhen und Tiefen, die die Proteste der Geflüchteten erfahren, kann ermutigend festgestellt werden: Erstens, die Partizipation von Asylsuchenden beim Aufbau von Widerstand zeigt, dass heute ihr Glaube an die Möglichkeit, ihre Forderungen zum Thema zu machen, ihre verinnerlichte Angst durch die Unterdrückung überwunden hat. Zweitens, die Solidarität mancher Citizens, die wirklich verstanden haben, dass jegliche fundamentale Veränderung in der Gesellschaft die Kämpfe der untersten Schicht der Gesellschaft durchlaufen muss.

Trotzdem ist klar, dass die Mehrheit der Gesellschaft, beeinflusst von den dominierenden Diskursen, die das Bild von den “Anderen” erzeugen, diese weiter reproduziert. Wir sind nicht weit von der Wahrheit entfernt, wenn wir sagen, dass diese Mehrheit die Asylproteste als abenteuerlich empfindet und ihren Ursprung darin sieht, dass einige, die Zuflucht gefunden haben, “undankbar” und “fordernd” seien. Unabhängig davon haben Bürger_innen der ersten Klasse mit ihrem “guten Willen” ebenso ihre eigene Aufgabe im Zusammenhang mit der Situation der Non-Citizens: Jene, die Mitgliedschaften bei NGO’s und Gruppen zur Unterstützung von Asylsuchenden haben, die als Augen und Hände der Regierung funktionieren, die sich darum bemühen, unsere Quasi-Leben tolerierbarer zu machen. Schließlich sind da die Mainstream-Medien, die eine Atmosphäre ganz im Sinne des politischen Willens und der Zufriedenheit der ihnen übergeordneten Autoritäten konstruieren. Und es gibt natürlich die, deren Interessen durch die Gesetzgebung und die Umstände geschützt und erweitert werden: die Oberschicht. Das ist der Grund, warum jede Forderung von unserer Seite zur Änderung der Gesetzgebung, die sicherlich jene Vorteile bedrohen, mit einer gewaltigen Repressionsmaschinerie im Namen der “Sicherheit” konfrontiert werden.

Aber wir wissen, was wir sagen und was unsere Forderungen beinhalten. Vielleicht denken wir in einer anderen Sprache, aber was wir verlangen ist weder Übermaß noch Erpressung. Das, was wir verlangen, ist klar und deutlich: “Wir wollen leben!” Kein Hindernis könnte uns davon abhalten, uns unseren Forderungen zu nähern, insbesondere keine “Artikel der Verfassungen von Staaten”. Denn die Europäischen Staaten sind nicht in der Position, die Gründe unserer erzwungenen Migration in Gerichten zu hinterfragen und darüber zu urteilen! Die Gerichte, die sie veranstalten, um über unsere Schicksale zu bestimmen, ähneln eher einem Puppentheater.

Wir sind hier, weil wir hierher getrieben worden sind. Wir kommen genau aus jenen Ländern, die die westlichen Staaten als primäre Ressourcen und als einen Markt für billige Arbeitskräfte betrachten; Länder in Afrika, Südasien, im Mittleren Osten, in Zentral- und Südamerika. Länder, deren Identitäten verkettet sind mit Ausbeutung, Kolonialismus, Krieg, Armut, Tyrannei, Sanktionen, Diskriminierung. Unsere Geschichte ist das Zeugnis dieser Verbrechen. Dabei sind wir selbst der lebende und sprechende Beweis für diese Ausbeutung und Unterdrückung. Denn auch heute sind die militärischen Einheiten im Namen der “Menschenrechte” bis auf die Zähne bewaffnet mit den entwickeltesten Mordinstrumenten in diesen Geographien präsent. Dort tötet ihr uns mit euren Waffen und hier mit dem, was als Gesetz auf Papier steht – welches zuletzt gut genug für den Keller ist.

Wir blicken auf unsere heutige Position: Alles, was wir waren, ist nicht mehr. Wir sind die Besiegten, die “nichts zu verlieren haben”. Jeden einzelnen Moment analysieren wir unsere Umgebung und erkennen unsere Position besser. Wir glauben an den Kampf, den wir begonnen haben, und halten daran fest. “Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen”. Wir werden uns erheben! Um unsere miserable Situation zu ändern, gibt es keinen anderen Weg als die bestehenden Verhältnisse umzuwerfen.

Omid Moradian

Mohammad Kalali

WE WILL RISE

8:00 Uhr Kundgebung (Regensburg | Haidplatz)

9:00 Uhr Prüfung der Asylanträge von Omid Moradian und Mohammad Kalali (Verwaltungsgericht Regensburg | Haidplatz 1)

back

Berufungsverhandlung gegen Residenzpflicht

 

In der zweiten Instanz des Residenzpflichtprozesses gegen Mohammad Kalali wurde im Urteil das Strafmaß zwar nicht aufgehoben, jedoch von 50 Tagessätzen auf 20 herabgesetzt. Dennoch wird Kalali hiergegen Revision einlegen.

Pressemitteilung: Klick mich

Statement von Mohammad Kalali: Klick mich

Statement von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Krug: Klick mich

 
Pressespiegel:
 
Infos zur ersten Instanz:
 
Mobilisierung zum Berufungsverfahren:

Zweite Instanz im Residenzpflichtprozess gegen Mohammad Kalali

Kein Respekt für Gesetze, die uns nicht respektieren

Am 3. Dezember wird der Prozess gegen einen Geflüchteten aufgrund seiner Residenzpflichtverstöße* in die zweite Instanz (erste Instanz: Klick mich) gehen. Mohammad Kalali hat Berufung eingelegt gegen das erste Urteil des Amtsgericht Cham, nach welchem er eine Strafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu bezahlen habe. Eines steht jedoch fest: Er wird keinen Cent Strafe für eine Tat bezahlen, die für alle anderen anerkannten Mitglieder dieser Gesellschaft ein selbstverständliches Recht ist: Das Recht auf Bewegungsfreiheit.

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Um auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen und sich dieses Recht zu erkämpfen begaben sich im September 2013 zusammen mit ihm viele weiter Non-Citizens (Asylsuchende) auf zwei Protestmärschen durch Bayern nach München. Dabei waren sie täglich Polizeirepressionen ausgesetzt – von ständigen Ausweiskontrollen bis hin zu gewaltsamen Übergriffen. Die Begründung: Die Verletzung der Residenzpflicht. Für die Durchsetzung dieser Klausel schreckte die bayerische Landesregierung nicht einmal vor dem Einsatz von USK-Kräften zurück.

Wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Juli 2012 feststellte, ist „die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren“.

3.12. | 9:00 Uhr | Kundgebung vor dem Landgericht Regensburg (Kumpfmühlerstr. 4)

3.12. | 10:15 Uhr | Solidarischer Besuch der Verhandlung wegen Verstosses gegen die Residenzpflicht

13.12. | Soliparty mit F:C:H und Revolta Alcoholika | L.E.D.E.R.E.R. e.V. (Lederergasse 25

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Infos zur ersten Instanz: Klick mich

*Die Residenzpflicht verbietet es Asylsuchenden, den ihnen von den Behörden zugeschrieben Bereich zu verlassen (in Bayern: Der Regierungsbezirk)