Demonstration: “Es gibt kein sicheres Herkunftsland”

Es gibt kein sicheres Herkunftsland - Demoflyer 19.9.14_web

Aufruf zur Demonstration “Es gibt kein sicheres Herkunftsland”
Donnerstag//18.09.14//18:30 Uhr//Ernst-Reuter-Platz


Es ist nicht lange her, da wurden in Deutschland Sinti und Roma systematisch ermordet. Nach der Verfolgung im Nationalsozialismus werden Angehörige dieser Minderheit in Deutschland nach wie vor verachtet, diskriminiert und sowohl medial, als auch gesellschaftlich diffamiert. Laut einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sehen knapp 50% der deutschen Bevölkerung Sinti und Roma hierfür selbst in der Verantwortung. Jede_r dritte Deutsche gibt zudem an auf keinen Fall neben Sinti und Roma leben zu wollen.

Diese Umfrage, welche den Rassismus gegen Sinti und Roma aufzeigt, wurde im Jahr 2013 durchgeführt. Dies geschah gleichzeitig zur menschenverachtenden Hetze von Horst Seehofer und seiner CSU gegen Sinti und Roma. Er sorgte letztendlich dafür, dass sich ein Bild von so genannter „Armutszuwanderung“ und „Sozialmissbrauch“ in den Köpfen festigte und trieb so einen Gesetzesentwurf voran, der Herkunftsländer von vielen Sinti und Roma wie Bosnien Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „sicher“ einstuft. In der Praxis bedeutet dies, dass Asylanträge aus diesen Ländern grundsätzlich als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, die Chance auf eine positive Bewertung des Asylantrags für Menschen aus dieser Region ist somit ausgeschlossen. Abschiebungen in diese Länder können somit noch leichter und schneller durchgeführt werden. In diesen Staaten ist es jedoch auf keinen Fall so, dass die Lebensbedingungen als „sicher“ eingestuft werden könnten. So stellt die Verfolgung und Diskriminierung von Sinti und Roma in diesen Ländern den Normalfall dar und auch das Leben anderer, z.B. sexueller Minderheiten, kann auf keinen Fall als „sicher“ eingestuft werden. Belege dafür finden sich etwa in aktuellen Berichten von Amnesty International und einer Recherche-Gruppe, bestehend aus Anwält_innen Journalist_innen und NGO-Vertreter_innen aus Deutschland, Belgien und Luxemburg.

Der Bundestag hat in einem Eilverfahren den Gesetzesentwurf bereits angenommen. Am Freitag, den 19.9.2014 soll nun der Bundesrat darüber abstimmen, ob diese Herkunftsstaaten sicher sind. CSU, CDU und SPD haben bereits ihre Zustimmung kundgetan, verhindert werden kann es nur noch durch die Grünen. Aufgrund deren größtenteils flüchtlingsfeindlichen Politik in den letzten Monaten ist von dieser Seite jedoch nicht viel zu erwarten. Bestes Beispiel dafür ist der Umgang mit den protestierenden Flüchtlingen in der Gerhart Hauptmann-Schule in Berlin. In diesem Fall veranlassten Politiker_innen der Grünen einerseits aggressive Polizeieinsätze und machten andererseits Zugeständnisse wie eine wohlwollende Prüfung der Asylanträge und beschleunigten Verfahren, die im Nachhinein nicht eingehalten wurden. Viele der damaligen Protestierenden sind nach wie vor von Abschiebung bedroht oder wurden bereits abgeschoben. Außerdem gab es von Seiten der Union und SPD bereits weitere politische Zugeständnisse, welche die Grünen fast dazu zwingen, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Dabei werden Menschenrechte gegen finanzielle Einsparungen abgewogen. Auf diese Art und Weise wird Rassismus geschürt und weiter ausgebaut. Das kann und darf nicht akzeptiert werden!

Wir fordern alle Beteiligten dazu auf bei der Abstimmung am Freitag gegen die weitere Aushöhlung des Asylrechts zu stimmen. Desweiteren fordern wir alle politischen Akteur_innen und insbesondere die CSU dazu auf, ihre antiziganistische Hetze sofort zu beenden und Geflüchtete zu schützen.

Solidarität statt Ressentiments! Bleiberecht für alle!

Solidarität gegen Repressionen, Rassismus und Polizeigewalt

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle.

wewillrise-Soli Spenden sind dringend notwendig:


Kontoname: Residenzpflicht abschaffen
Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG

Konto: 8219 9171 00
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE81 4306 0967 8219 9171 00
BIC: GENO DE M 1 GLS

 

Mit Zunahme der selbstorganisierten Non Citizen-/ Flüchtlingsproteste der letzten beiden Jahre, reagieren auch die Repressionsbehörden vermehrt auf die Kämpfe für ein menschenwürdiges Leben. Spätestens seit dem Juni 2013 und der Räumung des Camps auf dem besetzten Rindermarkt in München, dürfte klar sein, dass die staatlichen Behörden keinerlei Verständnis oder Empathie für diese Kämpfe aufbringen.

Bei der Räumung des Camps wurden Menschen die sich mehrere Tage im trockenen Hungerstreik befanden, unter Schmerzgriffen und ohne ärztliche Versorgung mehrere Stunden in Polizeigewahrsam genommen.

Vor Gericht stehen nun diese von Polizeigewalt betroffenen Menschen, die sich gegen Rassismus und Ausgrenzung wehren.

Im August 2013 organisierten Non-Citizens einen Protestmarsch, bei dem auf zwei Routen nach München gegen diskriminierende Gesetze, wie die Residenzpflicht protestiert wurde. Von Anfang an waren die Protestierenden einer deutlich schärferen Repression ausgesetzt als im vergangenen Jahr auf dem Protestmarsch nach Berlin. Beinahe täglich fanden schikanöse Polizeikontrollen statt, bei denen alle Menschen festgenommen wurden, die gegen die Residenzpflicht verstießen bzw. die sich in Solidarität mit den Geflüchteten verweigerten, ihre Ausweise zu zeigen.

Immer wieder eskalierten diese Polizeieinsätze derart, dass die Protestmärsche eingekesselt wurden. Unter Schlägen und Tritten wurden Einzelne aus der Gruppe gezerrt, die sich zum Schutz ineinander gehakt hatten. Es kam zu Verhaftungen und Verletzungen bei Non-Citizen und Unterstützer_innen. Der Öffentlichkeit und den Medien wurde meist der Zugang zu den Polizeikesseln verwehrt und Journalist_innen damit gezielt in ihrer Arbeit behindert.

Grund- und Menschenrechte wurden von den bayerischen Behörden erneut missachtet und das Zwangsmittel „Residenzpflicht“ höher bewertet, als das Grundrecht auf Versammlungs-, Bewegungs- und Meinungsfreiheit.

Wieder stehen nun die Menschen vor Gericht, die für ihre Freiheit und Rechte kämpfen müssen.

In diesen Strafverfahren zeigt sich aktuell die repressive Gewalt der Polizei und Justiz auf eine soziale Bewegung und ihren Kampf gegen eine rassistische und menschenverachtende Asylgesetzgebung.

Einige Verfahren gegen die angeklagten Geflüchteten und Unterstützer_innen fanden in den letzten Wochen und Monaten bereits statt, viele werden in der nächsten Zeit noch folgen. Vorgeworfen werden den Menschen verschieden Delikte wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten, Beleidigung, Verstoß gegen die Residenzpflicht und versuchte Körperverletzung.

Die Betroffenen sind nun einmal mehr auf unsere solidarische Unterstützung angewiesen. Hauptsächlich in Form von finanzieller Unterstützung, Prozessbegleitung oder Soliveranstaltungen. Der gesamte Umfang der Repressionskosten ist leider noch nicht absehbar und bei Weitem nicht von den bestehenden Spenden gedeckt. Zeigt eure Solidarität!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Solidarische Begleitung der ersten Gerichtsverhandlung nach den Protestmärschen von Flüchtlingen durch Bayern am Donnerstag in Amberg

Ein Bericht über die Verhandlung findet sich hier: Klick mich
Einem Unterstützer wird vorgeworfen bei dieser Polizeikontrolle (Video: Klick mich) Widerstand geleistet zu haben und einen Polizisten als “Clown” bezeichnet zu haben, was dieser beleidigend fand.
Es würde ihn sehr freuen, wenn viele solidarische Menschen mitkommen.

Wenn von Regensburg jemand mitfahren möchte: Treffpunkt ist um 7:15 im HBF in Regensburg (mit dem Studiticket ist die Fahrt umsonst).

Der Prozess geht um 9:30 Uhr am Amtsgericht (Adresse; Paulanerplatz 4, 92224 Amberg) in Amberg los.
Pressemitteilung:

Erste Gerichtsverhandlung nach den Protestmärschen von Flüchtlingen durch Bayern

Im August 2013 kam es in der Nähe von Wolfsbach (Landkreis Amberg) zu einer skandalösen Polizeikontrolle (Video siehe unten). Nun findet am Donnerstag, den 22. Mai um 9:30 Uhr am Amtsgericht in Amberg ein Prozess gegen einen Betroffenen statt.

Die Polizeikontrolle fand im Rahmen eines Protestmarsches von Flüchtlingen gegen ihre unmenschliche Lebenssituation statt. Grund für die Kontrolle war die Residenzpflicht, ein Gesetz welches Flüchtlingen verbietet einen bestimmten Bereich zu verlassen.

„Die fast täglichen Polizeieinsätze gegen die Flüchtlinge waren kurz vor der Landtagswahl in Bayern eindeutig politisch motiviert und hatten einzig zum Ziel den Protestmarsch zu verhindern und somit den Flüchtlingen ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Meinungsäußerung auch in der Landeshauptstadt zu nehmen. Gerade weil die Residenzpflicht bei einem ähnlichen Protestmarsch im September 2012 keine Rolle spielte, ist die politische Motivation der Kontrollen umso deutlicher.“ so Lisa vom UnterstützerInnenkreis der protestierenden Flüchtlinge.

Im Zuge er Polizeikontrolle wird einem 27 jährigen Unterstützer der Flüchtlinge Beleidigung und Widerstand vorgeworfen.

Als UnterstützerInnenkreis werden wird den Prozess solidarisch begleiten und laden hierzu auch die Medien ein um darüber zu berichten.

Ein Video der Polizeikontrolle findet sich hier: http://www.youtube.com/watch?v=Rge4clRKNS4

Adresse des Amtsgerichts: Paulanerplatz 4, 92224 Amberg

Mit freundlichen Grüßen

UnterstützerInnenkreis der protestierenden Flüchtlinge

 

 

5.05.2014 | Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Räumung des Rindermarkts

*english below*

*deutsch*

RINDERMARKT, REPRESSION UND DER WIDERSTAND GEHEN WEITER!

Als Fortführung der Repression von sozialen Befreiungsbewegungen wird am 5. Mai 2014 das erste Gerichtsverfahren in einer voraussichtlichen Reihe von Verfahren wegen des Hungerstreiks von Non-Citizens am Münchener Rindermarkt stattfinden. Die Adresse des Gerichts ist die Nymphenburger Str. 16 in München, Sitzungssaal A 123, 1. Stock.

Wir sehen diese Reihe von Gerichtsverfahren als eine Fortführung der einschüchternden Struktur dieses Systems, um den wachsenden Protest der Geflüchteten zu brechen.

Wir werden uns 8 Uhr vor dem Gericht zu einer Kundgebung treffen und dann gemeinsam zur Verhandlung, die um 9 Uhr beginnt, gehen. Dies tun wir in Solidarität mit Houmer, dem dort Widerstand bei der Räumung des Rindermarktes am 30. Juni 2013 vorgeworfen wird, als 300 Polizist_innen die Non-Citizens nach mehreren Tagen des trockenen Hungerstreiks angriffen.

KOMMT ALLE – 5. Mai 2014 – 8 Uhr!

Von Regensburg fahren ein bis zwei Autos am Montagmorgen nach München. Ein paar Leute fahren auch schon Sonntagabend 20.50 Uhr mit dem Zug nach München. Bitte meldet euch unter strike.regensburg@gmail.com, wenn ihr mit uns mitfahren wollt!

NO JUSTICE, NO PEACE!

https://www.facebook.com/events/227323717465359/

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*english*

RINDERMARKT, REPRESSION AND REPRESSION WILL GO ON!

As continuation of repression against freedom social movements, on 5th May 2014 the first trial of an expected series of trials about the non-citizens’ hungerstrike in Rindermarkt (Munich) will take place in Nymphenburger Street 16 (Munich), court room no. A 123, 1st floor.

We see these series of court cases as the continuation of the intimidating structure of the system to break the growing struggle of refugees.

We will gather at 8 am in front of the court for a rally and then join the court hearing at 9 am in solidarity with Houmer who is accused of resistance on the day of eviction on 30th June 2013, when 300 police women and man including special anti-riot forces attacked non-citizens after several days of dry hunger strike.

JOIN US – 5th May 2014 – 8 am!

On Monday morning one to two cars will go to Munich from Regensburg. Some people will already go Sunday 8.50 pm by train to Munich. If you want to join us, please write an email to strike.regensburg@gmail.com!

NO JUSTICE, NO PEACE!

https://www.facebook.com/events/227323717465359/

+Heute+17 Uhr+Solidaritätskundgebung mit den Hungerstreikenden Geflüchteten in Amberg und Dingolfing

17. März | 17 Uhr | Neupfarrplatz | Regensburg

Seit mehreren Tagen protestieren Geflüchtete in Amberg und Dingolfing gegen ihre unmenschliche Situation der sie in Deutschland als Asylbewerber ausgesetzt sind. Lagerunterbringung, soziale Exklusion, eine (oft jahrelange) unsichere Zukunft und eingeschränkte Bewegungsfreiheit. All diese Zustände treiben Menschen immer wieder in die Verzweiflung und sind nur einige Beispiele der restriktiven Asylpolitik Deutschlands.

Mit der Kundgebung wollen wir ein Zeichen der Solidarität nach Amberg und Dingolfing schicken und die Regensburger Öffentlichkeit über den dort existierenden Protest und die Lebensrealität von Geflüchteten in Deutschland informieren.

Den Forderungen der streikenden nach Abschaffung der diskriminierenden Lebensbedingungen und Anerekennung ihrer Asylanträge schließen wir uns an.

Infos zum Streik in DIngolfing
https://www.facebook.com/refugeestruggle

Infos zum Streik in Amberg
https://www.facebook.com/pages/Refugeestreikamberg/1474354409450057

Spendenaufruf

für Mohammad Kalali, Omid Moradian und Houmer Hedayatzadeh

Druckversion: Klick mich

Mit dem Beginn der Proteste von Asylsuchenden im März 2012, begaben sich die Asylsuchenden als unterdrückte Subjekte in einen Konflikt mit dem unterdrückenden System. Zwei Jahre kontinuierliche und praktische selbstorganisierte Aktionen führten zur normalen Reaktion des Systems: Repression.

Mohammad, Omid und Houmer sind drei Geflüchtete, die in den letzten 2 Jahren in die Proteste von Asylsuchenden involviert waren. Sie brachen aus der ihnen als Asylsuchende vom System und der Gesellschaft zugeschriebenen Passivität aus und brachten mit ganzer Kraft die Selbstorganisierung der Asylsuchenden als politische Subjekte voran.

Durch Strafbefehle und Kosten für Anwält_innen entstanden bereits in der Vergangenheit Kosten, die durch solidarische Spenden Einzelner oder die Unterstützung externer Organisationen beglichen werden konnten. Wir hoffen, dass dies auch weiterhin so bleiben wird und bitten deshalb um Spenden für Mohammad, Omid und Houmer.

Die folgenden Beispiele zeigen, welche Kosten den Asylsuchenden im Rahmen dieser Protest entstanden sind und weiterhin entstehen. Sofern möglich werden wir das gesammelte Geld auch an andere von Repression Betroffene weitergeben.

Beispiel 1: Houmer Hedayatzadeh beteiligte sich am Hungerstreik im Oktober 2012 vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Bei Minusgraden hatte die Polizei nicht nur Zelte, sondern auch alle anderen Schlafutensilien verboten. Houmer beteiligte sich an einer Sitzblockade um das Entfernen von Decken, etc. zu verhindern. Wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ erhielt er nun einen Strafbefehl über 600 €.

Beispiel 2: Omid Moradian stellte im Januar 2013 einen Asylfolgeantrag bei Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dies stellte im Juni 2013 lediglich einen „Abschiebungsschutz“ bei ihm fest. Er klagte auf die „Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft“. Dies wurde im Januar 2014 verhandelt, das Verwaltungsgericht Regensburg lehnte seine Klage ab. Omid legte Widerspruch vor dem Oberverwaltungsgericht ein. Dafür entstanden bis jetzt Anwaltskosten in Höhe von 1370 €.

Beispiel 3: Mohammad Kalali soll wegen mehreren Verstößen gegen die für Asylsuchende geltende Residenzpflicht 250 € bezahlen. Er strebt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, um die Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht zu beweisen. Die Anwaltskosten für diese Klage werden im höheren 4-stelligen Bereich liegen.

Bitte helft uns diesen Aufruf zu verbreiten.

Auch kleine Beträge sind ein Zeichen der Solidarität!

Bankverbindung:
Name: Residenzpflicht abschaffen

GLS Gemeinschaftsbank eG

Stichwort: Solidaritaet

Konto: 8219917100

BLZ: 430 609 67

IBAN: DE81430609678219917100

BIC: GENO DE M 1 GLS

Spendenkonto

Durch Kosten für Gerichtsprozesse, Strafebefehle (z.B. wegen Verstößen gegen die  Residenzpflicht) und für Anwält_innen sind Mohammad Kalali, Omid Moradian und Houmer Hedayatzadeh derzeit in finanziellen Schwierigkeiten.
WIr bitten deshalb um Spenden für sie auf unten angegebenes Konto.
Ein ausführlicher Spendenaufruf mit Beispielen folgt in Kürze. 
Bankverbidnung:
Name: Residenzpflicht abschaffen
GLS Gemeinschaftsbank eG
Stichwort: Solidaritaet
Konto: 8219917100
BLZ  430 609 67
IBAN   DE81430609678219917100
BIC     GENO DE M 1 GLS
Eine Spendenquittung können wir leider nicht ausstellen