Kundgebung am 18. Juli und Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes / گردهمایی روز 18. جولای و رای دادگاه عالی آلمان در باره قوانین پناهندگی

متن فارسی در پایان پست موجود است.

Gestern war der Tag, an dem wir hofften, euch bei unserer Kundgebung mit guten Nachrichten entgegentreten zu können. Hier nun könnt ihr das enttäuschende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz einsehen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-056.html

Zu unserer Kundgebung kamen ca. 150 Menschen und viele Passant_innen blieben interessiert stehen. Am Anfang sprach Gotthold Streitberger (Mitglied BI Asyl Rgbg und im Sprecherrat BFR) Wir möchten uns bei ihm für seine Rede bedanken und verlinken sie hier zum Nachlesen: Rede von Gotthold als PDF
In unserer Rede auf der Kundgebung haben wir klar Stellung bezogen bezüglich dieser für uns nicht annehmbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

Der Sinn des Lebens besteht nicht nur aus Essen und Schlafen. 

Wir haben schon oft die menschenverachtende Politik gegenüber den Flüchtlingen angeprangert. Und heute nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Monaten der Proteste der Flüchtlinge entschieden, dass die Probleme der Flüchtlinge nur wirtschaftlicher Natur sind. Die Freiheit und die Würde des Menschen sind aber nicht käuflich.

Und deswegen schreien wir laut: „Das Ziel in unserem Leben ist nicht nur Essen und Schlafen zu können. Wir sind für gleiche Menschenrechte für alle.“

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Judikative, die als Symbol für Gleichheit und als Beschützerin des Rechtes gilt, die Augen vor dieser Ungerechtigkeit verschließt und sich in ihrem Entscheidungen von der politischen Landschaft beeinflussen lässt. Wir werden solange auf der Straße bleiben, bis sie die Ungerechtigkeit sieht und unsere Rufe nach Freiheit erhört.”

Dazu wurde das zweite Statement der streikenden iranischen Flüchtlinge verlesen:

Kِönnt Ihr Euch einen Menschen vorstellen, dem man sagt, wo er zu wohnen hat, wie er zu leben hat und was er essen soll?

Jemandem, der weiß, dass er das Recht auf ein anderes Leben hat und weiß, dass er es verändern kann.
Er kann auf diese oder jene Weise leben und sich trotzdem seines Menschseins bewusst bleiben.
Und nun stellt euch eine_n Mächtige_n vor, der einem anderen Menschen vorschreibt, wie und wo sie_er zu leben hat. Stellt euch diesen Menschen vor der nicht über die Menschen nachsinnt  – ohne Rücksicht auf das, was mit diesem Menschen geschieht, sich selbst jedoch Mensch nennt.
Sich so jemanden vorzustellen, fällt nicht schwer, zumindest nicht denen, die in einem unterdrückenden und totalitären Staat gelebt haben.
Dies hier ist jedoch Deutschland, ein Land, in dem die Politiker_innen ein so schِönes Bild von der Freiheit des Menschen malen, dass man für Augenblicke vergisst, sich selbst zu fragen, ob dieses Bild der Realität entspricht. Denn die Freiheit ist in ihrem Wesen so schِön. Sie zu spüren, an sie zu denken und über sie zu sprechen, bei ihrem Klang Glück zu verspüren. Und das Wunderbarste ist es, für sie zu kämpfen.
Der Kampf hat begonnen. Wir kämpfen für die Freiheit, für ein Recht, das man keinem Menschen nehmen kann.
Wir wachsen, wir werden frei sein und es stellt sich die Frage: Wie früh wird dies geschehen – ein Aufstand der Flüchtlinge?”

دیروز چهارشنبه 16. جولای 2012 در گردهمایی متحصنین شهر رگنزبورگ که همزمان با انتشار رای دادگاه عالی آلمان درباره قوانین پناهندگی بود، ما امیدوار بودیم اخبار خوبی برای مخاطبین داشته باشیم.اما شما می توانید رای ناامیدکننده دادگاه را در لینک زیر بخوانید: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-056.html

ما در متن کوتاهی که در گردهمایی خوانده شد مواضع خود را در مورد این رای اعلام کردیم:

هدف از زندگي خوردن و خوابيدن نيست
همانطور که بارها گفته ايم ، ما قوانين و شرايط پناهندگي را غير انساني مي دانيم ولي امروز پس از ماه ها و اعتراض
و تحصن پناهجويان دادگاه کارلسروهه مشکلات پناهجويان را تنها اقتصادي تشخيص داده. ما همينجا اعلام مي کنيم
آزادي و شرافت انساني با پول خريداري نمي شود و با صداي بلند فرياد مي زنيم هدفمان از زندگي خوردن و خوابيدن
نبوده و نيست،ما حقوق برابر انساني مي خواهيم. و از دستگاه قضايي که بايد به عنوان سمبل و نماد برقراري عدالت و
برابري در هر کشوري عمل کند، انتظار داشتيم چشمان خود را بر اين نابرابري مشهود نمي بست و فارغ از ملاحظات
سياسي نسبت به تغيير قوانين به سمت انسانيت راي مي داد.
ما در خيابان باقي خواهيم ماند تا چشمان عدالت نابرابري را ببيند و گوشهايش صداي آزادي خواهي ما را بشنود.

و در ادامه بیانیه دوم پناهجویان معترض در رگنزبورگ نیز در گردهمایی خوانده شد:

آیا مي توانيد به انساني فکر کنيد که به او مي گويند کجا زندگي کند،چگونه زندگي کند و حتي چه بخورد؟کسي که مي
داند حق او زندگي ديگري است و مي داند مي تواند زندگيش را تغيير دهد. او مي تواند اينگونه زندگي کند اما همچنان
انسان باشد .
حال به کسي فکر کنيد که فرمان دهنده است، کسي که به ديگري مي گويد کجا و چگونه زندگي کند.به کسي که مي تواند
به انسان فکر و بي تفاوت از اتفاقي که براي زندگي انساني ديگر مي سازد، هنوز خويش را انسان بداند. اينکه بتوان
چنين کسي را تصور کرد دشوار نيست،لااقل براي کساني که در کشورهاي مستبد و ديکتاتور زندگي کرده اند.اينجا ولي
آلمان است،جايي که سياست مداران آن، آنقدر با تصوير زيبايي از آزادي يک انسان سخن مي گويند که گاهي فراموش
مي کنيد از خودتان بپرسيد آيا اين تصوير واقعي است؟ چرا که آزادي بالذات زيباست.لمس کردن آن،فکر کردن به
آن،سخن گفتن از آن و حتي شنيدن آن شادي آور است.و از همه زيباتر مبارزه براي آزادي .
مبارزه آغاز شده است.ما براي آزادي مي جنگيم، براي حقي که نمي توان از انساني گرفت.ما رشد مي کنيم، ما آزاد مي
شويم .
سوال اينجاست: چقدر زود اتفاق مي افتد يک انقلاب پناهندگي؟

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