Hungerstreik in Berlin abgebrochen

Nach einem Gespräch mit Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Integration und Flüchtlinge Maria Böhmer (CDU). Dabei sagten die beiden Politiker_innen Vertreter_innen der Flüchtlinge zu, sich für mehrere ihrer zentralen Forderungen einsetzen zu wollen. (Text dazu auf residenzpflicht.info)   

Außerdem sichterten sie den Betroffenen noch zu sie nicht für Verstöße gegen geltende Gesetze (konkret wären dies (Verweigerung der Lager- und Residenzpflicht) zu belangen. Bei mindestens einem Flüchtling, der in Regensburg protestierte erkundigte sich bereits die Staatsanwaltschaft nach dessen Aufenthaltsort. (Aufenthaltsgesetz § 95)
“Da die Demonstranten nach der Rückkehr in ihre Sammelunterkünfte und Wohnungen anderswo befürchten müssen, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, wollen Kolat und Böhmer in einem gemeinsamen Brief an die Landesbehörden appellieren, sie nicht zu belangen. Böhmer ließ durchblicken, dass im Brief zum Ausdruck gebracht werde, dass man die Anliegen und den Protest unterstütze, die die Flüchtlinge mit der nicht erlaubten Reise nach Berlin verfolgten.” Quelle: Tagesspiegel
Wir erinnern an ein Zitat von einem streikenden Flüchtling: “Ich gehen nie wieder zurück ins Lager. Scheiss Lager” und empfehlen Maria Böhmer und Dilek Kolat bis zur Einhaltung ihrer Zusagen in ein Flüchtlingslager zu ziehen. Dann werden die Versprechen sicherlich schneller eingelöst. Warum? Darum
Kontakt: solidarity.regensburg@gmail.com

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