Urteil wegen Residenzpflichtsverletzung in Cham + Anerkennung in Regensburg

Das Gericht bestätigte.die Strafe gegen Mohammad Kalali: Wegen 4 Verstößen gegen die Residenzpflicht von Juni bis August 2012 wurde er zu 50 Tagessätzen á 5€ verurteilt. Außerdem muss er die Gerichtskosten bezahlen. Mohammad wird Berufung einlegen. Dann muss sich das Landgericht Regensburg mit dem Fall beschäftigen.

Presse:
regensburg-digital
residenzpflicht.info
BR Puls
BR Bayern 1
Mittelbayerische
idowa
PM vor dem Prozess

Am Samstag in Regensburg:
Vortrag zum Hungerstreik am Münchner Rindermarkt und zur Fortsetzung der Flüchtlingsproteste

Wir sind auf Spenden bezüglich der Anwaltskosten angewiesen. Wer etwas Spenden möchte, schreibt eine mail an solidarity.regensburg@gmail.com

Außerdem fand eine Verhandlung mit einem weiteren Aktivisten der
Proteste der Asylsuchenden statt: Diesmal ging es um den Asylantrag Mehdi
Mahdawizadehs, der vor dem Regensburger Verwaltungsgericht verhandelt wurde

Mehdi Mahdawizadeh, ein Non-Citzen, der am Durstreik am Rindermart
teilnahm, musste vor dem Gericht sitzen und sich befragen lassen - über
einen Monat, nachdem die Regierung am 9. Tag des Hungerstreiks auf die
Forderungen der Streikenden am Rindermart mit Gewalt geantwortet hatte.
Mehr als 15 mit Mehdi solidarische Personen verfolgten die Verhandlung im
Biblothekssaal des Verwaltungsgerichts Regensburg.

Während der Verhandlung, die etwa 90 Minuten andauerte, musste er alle
Fragen beantworteten, die nur darauf abzielten, zu beweisen, dass er lüge.
Diese Fragen gingen so weit, dass der Richter ihn aufforderte, seinen
Facebook-Account vor den Augen aller Anwesenden zu öffnen.

Seine und die Aktivitäten seines Freundes als politisch aktive Non-Citizens
sowie die selbstorganisierten Proteste von Asylsuchenden in den Lagern
gegen ihre eigene Situation erzeugten eine neue Welle von kollektiven
Protesten in Bayern, wie etwa dem Hungerstreik am Rindermarkt sowie in
naher Zukunft den Protestmarsch nach München.

Nach 90 Minuten der Befragung durch den Richter und einem Repräsentanten
des BAMF (Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge) konnten Mehdis
Aktivitäten der Teilnahme am Rindermarkt und an Demonstrationen gegen die
iranische Regierung sowie deren Fortführung den Vertreter des BAMF davon
überzeugen, dass Mehdi eine asylrechtliche Anerkennung nach Artikel 60,
Absatz 1 Asylverfahrensgesetz verdient.

residenzpflichtabschaffen
(Bild: Vor dem Amtsgericht in Cham)

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