Zweite Instanz im Residenzpflichtprozess gegen Mohammad Kalali

Kein Respekt für Gesetze, die uns nicht respektieren

Am 3. Dezember wird der Prozess gegen einen Geflüchteten aufgrund seiner Residenzpflichtverstöße* in die zweite Instanz (erste Instanz: Klick mich) gehen. Mohammad Kalali hat Berufung eingelegt gegen das erste Urteil des Amtsgericht Cham, nach welchem er eine Strafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu bezahlen habe. Eines steht jedoch fest: Er wird keinen Cent Strafe für eine Tat bezahlen, die für alle anderen anerkannten Mitglieder dieser Gesellschaft ein selbstverständliches Recht ist: Das Recht auf Bewegungsfreiheit.

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Um auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen und sich dieses Recht zu erkämpfen begaben sich im September 2013 zusammen mit ihm viele weiter Non-Citizens (Asylsuchende) auf zwei Protestmärschen durch Bayern nach München. Dabei waren sie täglich Polizeirepressionen ausgesetzt – von ständigen Ausweiskontrollen bis hin zu gewaltsamen Übergriffen. Die Begründung: Die Verletzung der Residenzpflicht. Für die Durchsetzung dieser Klausel schreckte die bayerische Landesregierung nicht einmal vor dem Einsatz von USK-Kräften zurück.

Wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Juli 2012 feststellte, ist „die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren“.

3.12. | 9:00 Uhr | Kundgebung vor dem Landgericht Regensburg (Kumpfmühlerstr. 4)

3.12. | 10:15 Uhr | Solidarischer Besuch der Verhandlung wegen Verstosses gegen die Residenzpflicht

13.12. | Soliparty mit F:C:H und Revolta Alcoholika | L.E.D.E.R.E.R. e.V. (Lederergasse 25

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Infos zur ersten Instanz: Klick mich

*Die Residenzpflicht verbietet es Asylsuchenden, den ihnen von den Behörden zugeschrieben Bereich zu verlassen (in Bayern: Der Regierungsbezirk)

One thought on “Zweite Instanz im Residenzpflichtprozess gegen Mohammad Kalali

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