Erste Infos

Vor den Gerichtsverhandlungen fand eine Kundgebung mit ca. 60 Personen statt. Danach begaben sich alle gemeinsam in den Gerichtssaal.

Mohammad Kalali wird die „Flüchtlingseigenschaft“ zugesprochen werden. Der Vertreter des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sicherte dies vor Gericht zu. Im Juli 2013 wurde Mohammad dies per Bescheid vom BAMF (abermals) nicht zugesprochen. Das Gericht unterstellte bereits zu Beginn der Verhandlung dem BAMF, dass da etwas „nicht richtig gelaufen“  sei. Das BAMF hatte den falschen Paragraphen des Asylverfahrensgesetz angewandt. Der Vertreter des BAMF hatte für Mohammad keine Entschuldigung dafür übrig, dass er so mindestens ein halbes Jahr länger in Ungewissheit und mit weniger Rechten leben musste. Stattdessen lachte er während der Verhandlung, als er vom Anwalt von Mohammad auf sein Fehlverhalten hingewiesen wurde.

Die Entscheidung im Verfahren von Omid Moradian wird vom Gericht postalisch zugestellt werden. (Update: Seine Klage wurde abgelehnt) Ein ausführlicher Bericht dazu und weitere Details zum Verfahren von Mohammad Kalali werden folgen. Es waren mehrere Medienvertreter_innen anwesend. Die Links zu den Berichten werden baldmöglichst an dieser Stelle erscheinen.

Vielen Dank an Alle die sich heute solidarisch gezeigt haben.

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts: Klick mich

Artikel bei regensburg-digital.de: Klick mich

Artikel auf idwoa.de: Klick mich

Artikel der Lautschrift: Klick mich

Artikel BR: Klick mich

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