Solidarische Begleitung der ersten Gerichtsverhandlung nach den Protestmärschen von Flüchtlingen durch Bayern am Donnerstag in Amberg

Ein Bericht über die Verhandlung findet sich hier: Klick mich
Einem Unterstützer wird vorgeworfen bei dieser Polizeikontrolle (Video: Klick mich) Widerstand geleistet zu haben und einen Polizisten als “Clown” bezeichnet zu haben, was dieser beleidigend fand.
Es würde ihn sehr freuen, wenn viele solidarische Menschen mitkommen.

Wenn von Regensburg jemand mitfahren möchte: Treffpunkt ist um 7:15 im HBF in Regensburg (mit dem Studiticket ist die Fahrt umsonst).

Der Prozess geht um 9:30 Uhr am Amtsgericht (Adresse; Paulanerplatz 4, 92224 Amberg) in Amberg los.
Pressemitteilung:

Erste Gerichtsverhandlung nach den Protestmärschen von Flüchtlingen durch Bayern

Im August 2013 kam es in der Nähe von Wolfsbach (Landkreis Amberg) zu einer skandalösen Polizeikontrolle (Video siehe unten). Nun findet am Donnerstag, den 22. Mai um 9:30 Uhr am Amtsgericht in Amberg ein Prozess gegen einen Betroffenen statt.

Die Polizeikontrolle fand im Rahmen eines Protestmarsches von Flüchtlingen gegen ihre unmenschliche Lebenssituation statt. Grund für die Kontrolle war die Residenzpflicht, ein Gesetz welches Flüchtlingen verbietet einen bestimmten Bereich zu verlassen.

„Die fast täglichen Polizeieinsätze gegen die Flüchtlinge waren kurz vor der Landtagswahl in Bayern eindeutig politisch motiviert und hatten einzig zum Ziel den Protestmarsch zu verhindern und somit den Flüchtlingen ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Meinungsäußerung auch in der Landeshauptstadt zu nehmen. Gerade weil die Residenzpflicht bei einem ähnlichen Protestmarsch im September 2012 keine Rolle spielte, ist die politische Motivation der Kontrollen umso deutlicher.“ so Lisa vom UnterstützerInnenkreis der protestierenden Flüchtlinge.

Im Zuge er Polizeikontrolle wird einem 27 jährigen Unterstützer der Flüchtlinge Beleidigung und Widerstand vorgeworfen.

Als UnterstützerInnenkreis werden wird den Prozess solidarisch begleiten und laden hierzu auch die Medien ein um darüber zu berichten.

Ein Video der Polizeikontrolle findet sich hier: http://www.youtube.com/watch?v=Rge4clRKNS4

Adresse des Amtsgerichts: Paulanerplatz 4, 92224 Amberg

Mit freundlichen Grüßen

UnterstützerInnenkreis der protestierenden Flüchtlinge

 

 

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