Solidarität gegen Repressionen, Rassismus und Polizeigewalt

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle.

wewillrise-Soli Spenden sind dringend notwendig:


Kontoname: Residenzpflicht abschaffen
Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG

Konto: 8219 9171 00
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE81 4306 0967 8219 9171 00
BIC: GENO DE M 1 GLS

 

Mit Zunahme der selbstorganisierten Non Citizen-/ Flüchtlingsproteste der letzten beiden Jahre, reagieren auch die Repressionsbehörden vermehrt auf die Kämpfe für ein menschenwürdiges Leben. Spätestens seit dem Juni 2013 und der Räumung des Camps auf dem besetzten Rindermarkt in München, dürfte klar sein, dass die staatlichen Behörden keinerlei Verständnis oder Empathie für diese Kämpfe aufbringen.

Bei der Räumung des Camps wurden Menschen die sich mehrere Tage im trockenen Hungerstreik befanden, unter Schmerzgriffen und ohne ärztliche Versorgung mehrere Stunden in Polizeigewahrsam genommen.

Vor Gericht stehen nun diese von Polizeigewalt betroffenen Menschen, die sich gegen Rassismus und Ausgrenzung wehren.

Im August 2013 organisierten Non-Citizens einen Protestmarsch, bei dem auf zwei Routen nach München gegen diskriminierende Gesetze, wie die Residenzpflicht protestiert wurde. Von Anfang an waren die Protestierenden einer deutlich schärferen Repression ausgesetzt als im vergangenen Jahr auf dem Protestmarsch nach Berlin. Beinahe täglich fanden schikanöse Polizeikontrollen statt, bei denen alle Menschen festgenommen wurden, die gegen die Residenzpflicht verstießen bzw. die sich in Solidarität mit den Geflüchteten verweigerten, ihre Ausweise zu zeigen.

Immer wieder eskalierten diese Polizeieinsätze derart, dass die Protestmärsche eingekesselt wurden. Unter Schlägen und Tritten wurden Einzelne aus der Gruppe gezerrt, die sich zum Schutz ineinander gehakt hatten. Es kam zu Verhaftungen und Verletzungen bei Non-Citizen und Unterstützer_innen. Der Öffentlichkeit und den Medien wurde meist der Zugang zu den Polizeikesseln verwehrt und Journalist_innen damit gezielt in ihrer Arbeit behindert.

Grund- und Menschenrechte wurden von den bayerischen Behörden erneut missachtet und das Zwangsmittel „Residenzpflicht“ höher bewertet, als das Grundrecht auf Versammlungs-, Bewegungs- und Meinungsfreiheit.

Wieder stehen nun die Menschen vor Gericht, die für ihre Freiheit und Rechte kämpfen müssen.

In diesen Strafverfahren zeigt sich aktuell die repressive Gewalt der Polizei und Justiz auf eine soziale Bewegung und ihren Kampf gegen eine rassistische und menschenverachtende Asylgesetzgebung.

Einige Verfahren gegen die angeklagten Geflüchteten und Unterstützer_innen fanden in den letzten Wochen und Monaten bereits statt, viele werden in der nächsten Zeit noch folgen. Vorgeworfen werden den Menschen verschieden Delikte wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten, Beleidigung, Verstoß gegen die Residenzpflicht und versuchte Körperverletzung.

Die Betroffenen sind nun einmal mehr auf unsere solidarische Unterstützung angewiesen. Hauptsächlich in Form von finanzieller Unterstützung, Prozessbegleitung oder Soliveranstaltungen. Der gesamte Umfang der Repressionskosten ist leider noch nicht absehbar und bei Weitem nicht von den bestehenden Spenden gedeckt. Zeigt eure Solidarität!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

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