Demonstration: “Es gibt kein sicheres Herkunftsland”

Es gibt kein sicheres Herkunftsland - Demoflyer 19.9.14_web

Aufruf zur Demonstration “Es gibt kein sicheres Herkunftsland”
Donnerstag//18.09.14//18:30 Uhr//Ernst-Reuter-Platz


Es ist nicht lange her, da wurden in Deutschland Sinti und Roma systematisch ermordet. Nach der Verfolgung im Nationalsozialismus werden Angehörige dieser Minderheit in Deutschland nach wie vor verachtet, diskriminiert und sowohl medial, als auch gesellschaftlich diffamiert. Laut einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sehen knapp 50% der deutschen Bevölkerung Sinti und Roma hierfür selbst in der Verantwortung. Jede_r dritte Deutsche gibt zudem an auf keinen Fall neben Sinti und Roma leben zu wollen.

Diese Umfrage, welche den Rassismus gegen Sinti und Roma aufzeigt, wurde im Jahr 2013 durchgeführt. Dies geschah gleichzeitig zur menschenverachtenden Hetze von Horst Seehofer und seiner CSU gegen Sinti und Roma. Er sorgte letztendlich dafür, dass sich ein Bild von so genannter „Armutszuwanderung“ und „Sozialmissbrauch“ in den Köpfen festigte und trieb so einen Gesetzesentwurf voran, der Herkunftsländer von vielen Sinti und Roma wie Bosnien Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „sicher“ einstuft. In der Praxis bedeutet dies, dass Asylanträge aus diesen Ländern grundsätzlich als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, die Chance auf eine positive Bewertung des Asylantrags für Menschen aus dieser Region ist somit ausgeschlossen. Abschiebungen in diese Länder können somit noch leichter und schneller durchgeführt werden. In diesen Staaten ist es jedoch auf keinen Fall so, dass die Lebensbedingungen als „sicher“ eingestuft werden könnten. So stellt die Verfolgung und Diskriminierung von Sinti und Roma in diesen Ländern den Normalfall dar und auch das Leben anderer, z.B. sexueller Minderheiten, kann auf keinen Fall als „sicher“ eingestuft werden. Belege dafür finden sich etwa in aktuellen Berichten von Amnesty International und einer Recherche-Gruppe, bestehend aus Anwält_innen Journalist_innen und NGO-Vertreter_innen aus Deutschland, Belgien und Luxemburg.

Der Bundestag hat in einem Eilverfahren den Gesetzesentwurf bereits angenommen. Am Freitag, den 19.9.2014 soll nun der Bundesrat darüber abstimmen, ob diese Herkunftsstaaten sicher sind. CSU, CDU und SPD haben bereits ihre Zustimmung kundgetan, verhindert werden kann es nur noch durch die Grünen. Aufgrund deren größtenteils flüchtlingsfeindlichen Politik in den letzten Monaten ist von dieser Seite jedoch nicht viel zu erwarten. Bestes Beispiel dafür ist der Umgang mit den protestierenden Flüchtlingen in der Gerhart Hauptmann-Schule in Berlin. In diesem Fall veranlassten Politiker_innen der Grünen einerseits aggressive Polizeieinsätze und machten andererseits Zugeständnisse wie eine wohlwollende Prüfung der Asylanträge und beschleunigten Verfahren, die im Nachhinein nicht eingehalten wurden. Viele der damaligen Protestierenden sind nach wie vor von Abschiebung bedroht oder wurden bereits abgeschoben. Außerdem gab es von Seiten der Union und SPD bereits weitere politische Zugeständnisse, welche die Grünen fast dazu zwingen, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Dabei werden Menschenrechte gegen finanzielle Einsparungen abgewogen. Auf diese Art und Weise wird Rassismus geschürt und weiter ausgebaut. Das kann und darf nicht akzeptiert werden!

Wir fordern alle Beteiligten dazu auf bei der Abstimmung am Freitag gegen die weitere Aushöhlung des Asylrechts zu stimmen. Desweiteren fordern wir alle politischen Akteur_innen und insbesondere die CSU dazu auf, ihre antiziganistische Hetze sofort zu beenden und Geflüchtete zu schützen.

Solidarität statt Ressentiments! Bleiberecht für alle!

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