Solidarität/ Solidarity

Wir freuen uns über eure Solidaritätstexte, Bilder, Musik oder ähnliches. Sendet sie an strike.regensburg@gmail.com.

We are happy for every text, picture, music or anything else. Send it to strike.regensburg@gmail.com

Wir bedanken uns beim Solidaritätsfond der Hans Böckler Stiftung für die großzügige finanzielle Spende

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge

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Soziale Initiativen Regensburg

An die Flüchtlinge im Protestcamp Neupfarrplatz
Solidaritätserklärung
Liebe Leute,
die Sozialen Initiativen, Dachverband  von 22 sozial engagierten Gruppen in Regensburg, begrüßen Euch herzlich in unserer Stadt. Wir unterstützen Eure Forderungen und hoffen, dass diese bald erreicht werden. Mit dem Urteil des Bundesverfassunggerichtes vom 18. 7.wird das zumindest leichter. Wir werden unsere Mitglieder und Aktiven bitten, bei Euch am Camp  vorbeizuschauen und praktische Untertstützung zu gewähren, wenn möglich auch Übernahme von Ordnerschichtdiensten. Gerne könnt Ihr euch auch wegen logistischer Unterstützung an uns wenden. Wir werden Euren Protest auch mit einer Solidaritätspende von 150 € untertstützen.
Mit solidarischen Grüßen von Magdalena Frauendorf, Katharina Janzen und Reinhard Kellner (Vorstandschaft)

Stpendiat*innen Gruppe Regensburg der Hans-Böckler Stiftung

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Soligruppe Be

Solidemo der Karawane München

Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken,
Kreisverband Regensburg und Bezirk Niederbayern/Oberpfalz

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Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen Landshut

Wir, die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen Landshut, sind solidarisch mit dem Kampf der streikenden Flüchtlinge für eine Abschaffung jeglicher diskriminierender Sondergesetzgebung für Nicht-Deutsche und ihrem Protest gegen die menschenunwürdige Behandlung, der Flüchtlinge, insbesondere in Bayern, ausgesetzt sind. Eure Kämpfe und Forderungen sollten auch die unseren sein, denn die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1993 hat einmal mehr bewiesen, welche inhumanen Schlüsse aus der deutschen Vergangenheit gezogen wurden und werden.

Wir sind enttäuscht, dass staatliche Stellen und verantwortliche Politiker_innen größtenteils nicht bereit waren und sind, sich mit den Betroffenen über die Verbesserung ihrer Lage auszutauschen bzw. diese Verbesserungen rechtlich in die Wege zu leiten. Stattdessen kommt es immer wieder zu Behinderungen des Protests durch groteske Auflagenbescheide oder das Vorenthalten notwendiger Infrastruktur, sowie zur Kriminalisierung von Aktivistinnen, die ihre eigentlich selbstverständlichen Rechte einfordern.

Der Streik und seine Fortführung sind die Folge dieser unnachgiebigen und menschenverachtenden Flüchtlingspolitik. Es sind die zuständigen Politiker_innen, die die Verantwortung für die Verzweiflung aller Flüchtlinge tragen, der hier Ausdruck verliehen wird und die wir auffordern, endlich im Sinne der Flüchtlinge zu handeln!

Die Zustände unter denen Flüchtlinge in ganz Bayern leben müssen, sind untragbar. Dies hat der Selbstmord Mohammad Rahsepars auf drastische und erschütternde Art und Weise ebenso bewiesen, wie die Untätigkeit der bayerischen Behörden, denen Mohammads Suizidalität bekannt war und die nichts zu dessen Schutz unternahmen.

Auch hier in Landshut sind Flüchtlinge völlig inakzeptablen Lebensbedingungen in einem Sammellager in einer ehemaligen Kaserne ausgesetzt, weswegen wir uneingeschränkt die Forderungen der streikenden Flüchtlinge teilen und bekräftigen, dass sie in diesem Kampf nicht alleine sind.

Wir wünschen euch Kraft und geben euch Solidarität für euren Kampf gegen die rassistische Flüchtlingspolitik!

Das Asylbewerberleistungsgesetz muss sofort abgeschafft werden!

Weg mit der Lagerpflicht – Alle Menschen haben das Recht in Wohnungen zu leben!

Weg mit dem Sachleistungsprinzip – Ausreichend Bargeld für eine selbstbestimmte Versorgung!

Weg mit der Residenzpflicht – Recht auf uneingeschränkte Freizügigkeit und Reisefreiheit!

Weg mit dem Arbeitsverbot – Recht auf Arbeit, Ausbildung und Deutschkurse!

Für eine grenzenlose Gesellschaft!

ver.di Jugend Oberpfalz

Seit 120 Tagen protestieren iranische Flüchtlinge in Würzburg gegen die unmenschliche Behandlung von Asylsuchenden durch die deutschen Behörden. Der Versuch der deutschen Behörden, den Protest zu zerschlagen, scheiterte am Willen der Flüchtlinge. Statt in ihre Gemeinschaftsunterkünfte zurück zu kehren haben sie auch in Regensburg
ihren Protest auf die Straße getragen.

Seit Mittwoch, den 11.07.2012, protestieren iranische Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft Cham am Regensburger Neupfarrplatz. Mit einem Protestcamp wollen sie auf die Inhumanität der deutschen Behörden aufmerksam machen und ihren berechtigten Forderungen mehr Aufmerksamkeit verschaffen.

Die ver.di Oberpfalz unterstützt den Protest und die Forderungen der iranischen Flüchtlinge.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, die berechtigten Forderungen der Flüchtlinge endlich zu erfüllen. Desweitern fordern wir die zuständigen Versammlungsbehörden auf, den Protest der Flüchtlinge und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, nicht länger zu behindern.

Den iranischen Flüchtlingen wünschen wir viel Erfolg und Durchhaltevermögen bei ihrem Kampf für die Anerkennung der Rechte der Flüchtlinge.

Regensburg, 19. Juli 2012

Die Grünen

Solidaritätserklärung mit streikenden Flüchtlingen am Regensburger Neupfarrplatz von B90-Die Grünen

Dankeschön nach Aub/ Thanks to Aub

Sisters from different misters

Sisters from different misters

Eine Unterstützerin aus Würzburg besuchte uns im Camp/ A supporter from Würzburg visit us at the camp

Dankeschön nach Düsseldorf/ Thank you to Düsseldorf

No Border Camp 2012

Das No Border Camp Köln/Düsseldorf erklärt sich solidarisch mit den
streikenden Flüchtlingen in Düsseldorf, Würzburg, Aub, Bamberg,
Regensburg und Osnabrück!

Die Linke NRW

Die Situation der Flüchtlinge in Deutschland ist miserabel. Ganz deutlich wird das an der beängstigend hohen Zahl der Suizide und Suizidversuche von eben jenen, die aus ihren Heimatländern fliehen – in der Hoffnung, in Europa und explizit Deutschland, ein neues Leben aufzubauen. Untergebracht in Lagern, von Mauern und Stacheldraht umgeben, werden sie mit der knallharten Realität der westlichen Welt konfrontiert. mehr

Piratenpartei Lansdesverband Bayern

Am Mittwochabend, dem 11.07., bauten Asylbewerber in der Regensburger Innenstadt zwei Pavillons auf. Dies war der Auftakt zu einer mehrwöchigen Protestaktion gegen die menschenunwürdigen Aufenthaltsbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland.
Bei Protesten in Würzburg traten mehrere Frauen und Männer aus demselben Anlass in den Hungerstreik und nähten sich ihre Münder zu, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat diese Art des Protestes für zulässig erklärt.
 
Die Piratenpartei Bayern befürwortet die Protestaktionen der Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht und andere repressive Aufenthaltsbedingungen. Sie fordert die bayerische Staatsregierung auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und den Asylbewerbern einen menschenwürdigen Aufenthalt zu ermöglichen.
 
»Die Residenz- und Lagerpflicht verbietet es einem in Deutschland lebenden Flüchtling, sich außerhalb seines Unterbringungsortes frei zu bewegen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte«, so Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern.
 
»Untergebracht sind die Flüchtlinge zumeist in alten Kasernen oder Containerunterkünften. Weiter dürfen sie nicht arbeiten, sie können kein eigenes Einkommen erzielen und sind immer auf das angewiesen, was ihnen zugeteilt wird«, erklärt Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. »Auch gegen die ausschließlich in Bayern praktizierte Vergabe von Essenspaketen an Flüchtlinge richtet sich der Protest, da diese Praxis einen weiteren Eingriff in die persönliche Selbstbestimmung darstellt und darüber hinaus unnötige Kosten erzeugt.«

SDS Regensburg

Seit mehr als 100 Tagen protestieren in Würzburg iranische Flüchtlinge gegen die unwürdige Behandlung als Asylsuchende durch deutsche Behörden. Hierbei sahen und sehen sie sich teils zu drastischen Mitteln gezwungen: einem Hungerstreik, bei dem einige sogar ihre Münder zugenäht haben.

Um ihren berechtigten Forderungen mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen und die deutschen Behörden zu menschlicher Behandlung aufzufordern, werden die iranischen Flüchtinge (u.a. auch aus Cham) ab Mittwoch, den 11.07.2012 um 16 Uhr ein Protestcamp auf dem Neupfarrplatz in Regensburg errichten.

Der SDS Regensburg solidarisiert sich mit den Streikenden und unterstützt weiterhin die Forderungen der Flüchtlinge: Dazu zählen insbesondere die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte, der Essenspakete, des Arbeitsverbots und der Residenzpflicht, außerdem die Verkürzung der Dauer der Asylantrags-Bearbeitung sowie die sofortige Anerkennung der Protestierenden als politische Flüchtlinge. Die konkreten weiteren Forderungen der in Regensburg protestierenden Flüchtlinge werden von ihnen bald bekannt gegeben.

Mit Vehemenz fordern wir die deutschen Behörden und die verantwortliche Politik zum Handeln auf: Gewähren Sie den hierzulande lebenden Menschen endlich grundlegende Menschenrechte und schaffen Sie das Asylbewerberleistungsgesetz ab!

Piratenpartei Oberpfalz

Die Regensburger Piraten zeigen sich solidarisch mit dem Protestcamp iranischer Flüchtlinge und rufen zur offenen Unterstützung auf.

Im Positionspapier “Asyl gewähren, Asylbewerber menschlich behandeln” fordern die Piratenpartei Bayern:
– das Menschenrecht auf Asyl
– Abschaffung der Zwangsunterbringung und Residenzpflicht
– Das Recht auf Menschenwürde, Bildung und Teilhabe
– Möglichkeit Deutschkurse zu belegen und sich zu Integrieren

Der stellvertretene Vorsitzende des KV Regensburg Manfred Dennerlein kommentiert:
“Es kann nicht sein das in Deutschland Menschen zweiter Klasse existieren, denen fundamentale Menschenrechte abgesprochen werden. Das ist einem freien, demokratischen Staat nicht würdig.”

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